Ein "Spin-Off" der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.
19. Jahrgang (2016) - Ausgabe 5 (Mai) - ISSN 1619-2389
 

Der Bundeskanzler als erfolgreicher Krisenmanager

von Dr. Werner Gleißner

Einführung: Deutschland in der strategischen Krise

Selten ist so intensiv wie nach der Bundestagswahl 2002 über die "Krise" in Deutschland diskutiert worden. Sowohl die Umfragen der Meinungsforscher zum Grad an Optimismus in der deutschen Bevölkerung als auch die schweren Wahlniederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen verdeutlichen eindrucksvoll die verbreitete Unzufriedenheit der Bürger mit der gegenwärtigen Situation. Doch befindet sich Deutschland – in Anbetracht des erkennbar hohen Lebensstandards und der Exporterfolge seiner Unternehmen – tatsächlich in einer Krise?

Sicherlich handelt es sich nicht um eine akute, bestandsgefährdende Krise, die in einem "Kollaps" Deutschlands enden würde. Vielmehr befindet sich die deutsche Volkswirtschaft in einer sogenannten "strategischen Krise". Charakteristisch für eine derartige Situation ist eine schleichende, oft unbemerkte und vielfach unterschätzte Verschlechterung der relativen Position eines Landes im Vergleich zu anderen führenden Nationen. Dieses zeigt sich an einer Vielzahl von Indikatoren. Beispielhaft erwähnt seien der sinkende Anteil Deutschlands an den Weltexporten, die im Vergleich zu den USA schon seit rund zehn Jahren unbefriedigende Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens und der mit kaum mehr als zwei Prozent fast schon verschwindend kleine Anteil des Werts deutscher börsennotierter Unternehmen an der weltweiten Gesamtbörsenkapitalisierung.

Düstere Zukunftsaussichten für die deutsche Volkswirtschaft

Gerade diese niedrige Börsenkapitalisierung vieler deutscher Unternehmen macht deutlich, dass die Schwäche der Volkswirtschaft von vielen Investoren durchaus erkannt wird. Im Börsenwert eines Unternehmens drücken sich nämlich nicht zuletzt die erwarteten Zukunftsperspektiven einer Aktiengesellschaft aus. Diese werden für deutsche Unternehmen zur Zeit offenkundig viel schlechter eingeschätzt als noch vor einigen Jahren. Untermauert wird dieser negative Eindruck auch durch die Erkenntnis, dass in vielen Branchen – beispielsweise im Finanzsektor oder in der Pharmaindustrie – deutsche Unternehmen vor zehn Jahren noch zu den weltweit führenden Firmen gehörten, heute jedoch nicht mehr unter den "Top Ten" zu finden sind.

Das schlechte Abschneiden Deutschlands bei der PISA-Studie lässt zudem die Befürchtung aufkommen, dass auch das Humankapital nicht mehr die notwendigen Voraussetzungen für die Zukunftsentwicklung der deutschen Volkswirtschaft bietet. In einer immer stärker wissensbasierten, globalen Wirtschaft wird Deutschland seine jetzige Position somit nur schwerlich aufrecht erhalten können.

Dilemma eines nationalen Krisenmanagers

Eine solche strategische Krise bietet prinzipiell vielfältige Chancen, um auf den Weg einer erfolgreichen Weiterentwicklung der deutschen Volkswirtschaft zurückzukehren. Der vergleichsweise langsame Niedergang der relativen Erfolgspotentiale ist allerdings selbst Teil des Problems. Schrittweise Negativentwicklungen – wie beispielsweise in der Ökologie – werden häufig nicht erkannt oder in ihrer Nachhaltigkeit unterschätzt. Es entsteht daher nicht der notwendige Druck für eine nachhaltige Veränderung der Rahmenbedingungen.

Schon in einer strategischen Krise benötigt ein Land einen konsequent agierenden Krisenmanager. Dieser muss die Kompetenz, die Macht und den Willen haben, um die Voraussetzungen für langfristig überdurchschnittliche Erfolge zu schaffen. Problematisch dabei ist, dass die Krise von vielen Menschen noch nicht als gravierend genug eingeschätzt wird und viele notwendige Veränderungen als unangenehm wahrgenommen werden. Der Bundeskanzler - als maßgeblicher Krisenmanager des Staates - müsste daher im Interesse des Landes elementare Veränderungen ausführen, die seinen kurzfristigen Wahlchancen eher abträglich sind.

Eckpunkte eines volkswirtschaftlichen Sanierungsplans

Welche Schritte grundsätzlich erforderlich wären, um die "deutsche Krise" zu überwinden, ist in den Fachwissenschaften - zumindest in Grundzügen - wenig umstritten. So fordert der Sachverständigenrat in seinen jährlichen Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung regelmäßig den Abbau unnötiger Regulierungen zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, stärkere Leistungsanreize, eine Rückführung der überhöhten sozialen Absicherung und eine Stärkung der Koordination über die Märkte.

Die Staatsquote von derzeit rund 50 Prozent verdeutlicht eindrucksvoll, in wie vielen Bereichen das Spiel von Angebot und Nachfrage auf den Märkten durch staatliche Mechanismen außer Kraft gesetzt wurde. Marktwirtschaftliche Koordinationsformen bieten jedoch - wegen ihrer klaren Leistungsanreize und der Nutzung des dezentral verteilten Wissens - erhebliche Effizienzvorteile gegenüber sämtlichen hierarchischen und staatlichen Ansätzen. Der "Erfolg" sozialistischer Planwirtschaften dürfte gerade den Deutschen noch in guter Erinnerung sein.

Wie in den meisten betrieblichen Krisensituationen ist auch beim volkswirtschaftlichen Sanierungsmanagement eine Konzentration auf die Kernkompetenzen und originären Aufgaben der öffentlichen Hand zwingend erforderlich. So muss der Staat unstrittig sogenannte "öffentliche Güter" anbieten, die - zum Beispiel wegen externer Effekte - von privaten Anbietern nicht im erforderlichen Umfang bereitgestellt werden. Dazu gehört insbesondere die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit des Landes. Notwendig ist außerdem die Schaffung solcher ökonomischer Rahmenbedingungen, die ein möglichst hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den einzelwirtschaftlichen Interessen und den Interessen des Staates als Ganzes sicherstellen.

Eine weitere wichtige, aber zur Zeit eher vernachlässigte Aufgabe des Staates ist die Förderung des Humankapitals. Dieses entwickelt sich zunehmend zum wichtigsten Produktionsfaktor der Volkswirtschaft und bestimmt maßgeblich den zukünftigen Lebensstandard der Nation. Aus dieser Perspektive betrachtet geben die PISA-Studie und viele weitere Indizien über die relative Leistungsfähigkeit der Forschung in Deutschland durchaus Anlass zur Sorge.

Beunruhigend ist auch, dass viele staatliche Subventionen auf solche Wirtschaftszweige konzentriert sind, die wenig mit den Zukunftspotentialen des Landes zu tun haben. Exemplarisch genannt seien der Bergbau und die Landwirtschaft. Ein guter Krisenmanager muss die knappen Ressourcen jedoch konsequent in solche Bereiche lenken, die langfristig die höchste Bedeutung für die zukünftigen Erfolge der Volkswirtschaft haben. Die genannten Branchen gehören tendenziell eher nicht dazu.

Probleme des staatlichen Turnaroundmanagements

Die hier skizzierte ökonomische Deregulierung und Konzentration des Staates auf seine originären Aufgaben wird vorübergehend möglicherweise als "sozial bedenklich" eingestuft. Gleichwohl zeigen die Erfolge von Maggie Thatcher bei der Bekämpfung der "englischen Krankheit" oder diejenigen von Ronald Reagan bei der Bekämpfung der Rezession in den USA, dass konsequentes staatliches Krisenmanagement durchaus erfolgreich sein kann. Leider lässt sich ein derartiges Turnaroundmanagement mit zunächst auch unpopulären Maßnahmen in Deutschland nur schwer realisieren. Die Gründe dafür sind vielfältig:

Trotz der in der Zwischenzeit erkennbaren Unzufriedenheit von weiten Teilen der deutschen Bevölkerung mit der gegenwärtigen Situation ist der Veränderungswille insgesamt noch nicht sehr ausgeprägt. Die Deutschen gelten weiterhin als eher risikoscheu und sehr vorsichtig bezüglich jeglicher Veränderung.

Die Orientierung der Politiker an den Wahlterminen führt zwangsläufig dazu, dass kurzfristig unpopuläre und unangenehme Maßnahmen selbst dann wenig Chancen auf Realisierung haben, wenn sie sich langfristig als erforderlich und erfolgreich erweisen sollten. Psychologische Untersuchungen bestätigen immer wieder, dass die meisten Menschen dazu neigen, die langfristigen Auswirkungen von Maßnahmen extrem stark zu diskontieren und somit eher zu vernachlässigen. Dieses führt zwangsläufig zu einem sehr kurzfristig orientierten Handeln. Letzteres kann jedoch nicht Kernpunkt einer auf Nachhaltigkeit angelegten staatlichen Politik sein.

Auch der geringe Informationsstand der Bevölkerung und der Medien über wirtschaftspolitische Fragestellungen verhindert notwendige Veränderungen. Nicht fundierte ökonomische Kenntnisse und eine langfristig angelegte Staatspolitik entscheiden Wahlen, sondern aktuelle Stimmungen, medienwirksame Personen und Emotionen auslösende Ereignisse - wie beispielsweise die "Jahrhundertflut".

Kaum ein Bürger kann einen persönlichen Vorteil aus der detaillierten Kenntnis und fundierten Beurteilung der wirtschaftspolitischen Parteiprogramme ziehen, denn der Einfluss seiner eigenen Stimme auf das Wahlergebnis ist verschwindend gering. Weil damit auch eine ausreichende Nachfrage nach Wirtschaftsinformationen in den Medien ausbleibt, haben auch Journalisten kaum Interesse an einer fundierten Berichterstattung über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Dieses Dilemma führt zwangsweise dazu, dass auch Politiker wenig Anreiz haben, fundierte wirtschaftspolitische Kompetenz zu erwerben oder diese gar zu nutzen. Bestenfalls der "Anschein von Kompetenz" ist in der deutschen Volkswirtschaft von wahlpolitischer Bedeutung. Die Chancen für grundlegende und langfristig orientierte wirtschaftspolitische Initiativen auf deutschem Boden sind damit denkbar gering.

Aus den Lehren des Nationalsozialismus wurde im Grundgesetz die verfassungsrechtliche Macht der jeweils Regierenden massiv eingeschränkt. Anders als in den USA, Frankreich oder Großbritannien führt dieses heute zwangsläufig dazu, dass sich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gegenseitig blockieren können. Die Chancen auf ein konsequentes Krisenmanagement in Deutschland sinken damit weiter.

Ausblick: Wege aus dem Dilemma

Wie stehen nunmehr die Chancen, dass Deutschland den Turnaround schafft und die momentane krisenhafte Entwicklung rasch überwindet? Trotz der erstmalig zu spürenden Veränderungsbereitschaft in der Bevölkerung bleiben die Chancen bedauerlicherweise sehr gering.

Zum einen ist die aktuelle Krise weit von einem wirklich "revolutionären" Krisenszenario entfernt, das Veränderungen quasi "erzwingt". Zum anderen behindern sowohl die wahlpolitischen und verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen ein konsequentes Krisenmanagement ebenso wie auch das rationale Desinteresse weiter Teile der Bevölkerung an wirtschaftspolitischen Fragestellungen.

Eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen robusten Turnaround bietet - neben grundlegenden Reformen nach einer eskalierenden Krise - die Entwicklung besserer ökonomischer Rahmenbedingungen in einem vereinten Europa. Wird eine Änderungen der Verfassungslage in Deutschland erwogen, so könnte eine Verlängerung der Legislaturperiode ebenso hilfreich sein wie eine Beschränkung der Möglichkeiten des Bundesrates. Alternativ wäre ein mächtiger Kanzler denkbar, der keine Wiederwahl anstrebt.

Autor

Dr. Werner Gleißner
- Vorstand -
FutureValue Group AG
Obere Gärten 18
D-70771 Leinfelden-Echterdingen
Telefon: +49 (0)711 79 73 58 - 30
Telefax: +49 (0)711 79 73 58 - 58
Internet: www.futurevalue.de
E-Mail: w.gleissner@futurevalue.de

Erstveröffentlichung im Krisennavigator (ISSN 1619-2389):
6. Jahrgang (2003), Ausgabe 4 (April)


Vervielfältigung und Verbreitung - auch auszugsweise - nur mit ausdrücklicher
schriftlicher Genehmigung des Krisennavigator - Institut für Krisenforschung, Kiel.
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Der Bundeskanzler als erfolgreicher Krisenmanager

von Dr. Werner Gleißner

Einführung: Deutschland in der strategischen Krise

Selten ist so intensiv wie nach der Bundestagswahl 2002 über die "Krise" in Deutschland diskutiert worden. Sowohl die Umfragen der Meinungsforscher zum Grad an Optimismus in der deutschen Bevölkerung als auch die schweren Wahlniederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen verdeutlichen eindrucksvoll die verbreitete Unzufriedenheit der Bürger mit der gegenwärtigen Situation. Doch befindet sich Deutschland – in Anbetracht des erkennbar hohen Lebensstandards und der Exporterfolge seiner Unternehmen – tatsächlich in einer Krise?

Sicherlich handelt es sich nicht um eine akute, bestandsgefährdende Krise, die in einem "Kollaps" Deutschlands enden würde. Vielmehr befindet sich die deutsche Volkswirtschaft in einer sogenannten "strategischen Krise". Charakteristisch für eine derartige Situation ist eine schleichende, oft unbemerkte und vielfach unterschätzte Verschlechterung der relativen Position eines Landes im Vergleich zu anderen führenden Nationen. Dieses zeigt sich an einer Vielzahl von Indikatoren. Beispielhaft erwähnt seien der sinkende Anteil Deutschlands an den Weltexporten, die im Vergleich zu den USA schon seit rund zehn Jahren unbefriedigende Entwicklung des Pro-Kopf-Einkommens und der mit kaum mehr als zwei Prozent fast schon verschwindend kleine Anteil des Werts deutscher börsennotierter Unternehmen an der weltweiten Gesamtbörsenkapitalisierung.

Düstere Zukunftsaussichten für die deutsche Volkswirtschaft

Gerade diese niedrige Börsenkapitalisierung vieler deutscher Unternehmen macht deutlich, dass die Schwäche der Volkswirtschaft von vielen Investoren durchaus erkannt wird. Im Börsenwert eines Unternehmens drücken sich nämlich nicht zuletzt die erwarteten Zukunftsperspektiven einer Aktiengesellschaft aus. Diese werden für deutsche Unternehmen zur Zeit offenkundig viel schlechter eingeschätzt als noch vor einigen Jahren. Untermauert wird dieser negative Eindruck auch durch die Erkenntnis, dass in vielen Branchen – beispielsweise im Finanzsektor oder in der Pharmaindustrie – deutsche Unternehmen vor zehn Jahren noch zu den weltweit führenden Firmen gehörten, heute jedoch nicht mehr unter den "Top Ten" zu finden sind.

Das schlechte Abschneiden Deutschlands bei der PISA-Studie lässt zudem die Befürchtung aufkommen, dass auch das Humankapital nicht mehr die notwendigen Voraussetzungen für die Zukunftsentwicklung der deutschen Volkswirtschaft bietet. In einer immer stärker wissensbasierten, globalen Wirtschaft wird Deutschland seine jetzige Position somit nur schwerlich aufrecht erhalten können.

Dilemma eines nationalen Krisenmanagers

Eine solche strategische Krise bietet prinzipiell vielfältige Chancen, um auf den Weg einer erfolgreichen Weiterentwicklung der deutschen Volkswirtschaft zurückzukehren. Der vergleichsweise langsame Niedergang der relativen Erfolgspotentiale ist allerdings selbst Teil des Problems. Schrittweise Negativentwicklungen – wie beispielsweise in der Ökologie – werden häufig nicht erkannt oder in ihrer Nachhaltigkeit unterschätzt. Es entsteht daher nicht der notwendige Druck für eine nachhaltige Veränderung der Rahmenbedingungen.

Schon in einer strategischen Krise benötigt ein Land einen konsequent agierenden Krisenmanager. Dieser muss die Kompetenz, die Macht und den Willen haben, um die Voraussetzungen für langfristig überdurchschnittliche Erfolge zu schaffen. Problematisch dabei ist, dass die Krise von vielen Menschen noch nicht als gravierend genug eingeschätzt wird und viele notwendige Veränderungen als unangenehm wahrgenommen werden. Der Bundeskanzler - als maßgeblicher Krisenmanager des Staates - müsste daher im Interesse des Landes elementare Veränderungen ausführen, die seinen kurzfristigen Wahlchancen eher abträglich sind.

Eckpunkte eines volkswirtschaftlichen Sanierungsplans

Welche Schritte grundsätzlich erforderlich wären, um die "deutsche Krise" zu überwinden, ist in den Fachwissenschaften - zumindest in Grundzügen - wenig umstritten. So fordert der Sachverständigenrat in seinen jährlichen Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung regelmäßig den Abbau unnötiger Regulierungen zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt, stärkere Leistungsanreize, eine Rückführung der überhöhten sozialen Absicherung und eine Stärkung der Koordination über die Märkte.

Die Staatsquote von derzeit rund 50 Prozent verdeutlicht eindrucksvoll, in wie vielen Bereichen das Spiel von Angebot und Nachfrage auf den Märkten durch staatliche Mechanismen außer Kraft gesetzt wurde. Marktwirtschaftliche Koordinationsformen bieten jedoch - wegen ihrer klaren Leistungsanreize und der Nutzung des dezentral verteilten Wissens - erhebliche Effizienzvorteile gegenüber sämtlichen hierarchischen und staatlichen Ansätzen. Der "Erfolg" sozialistischer Planwirtschaften dürfte gerade den Deutschen noch in guter Erinnerung sein.

Wie in den meisten betrieblichen Krisensituationen ist auch beim volkswirtschaftlichen Sanierungsmanagement eine Konzentration auf die Kernkompetenzen und originären Aufgaben der öffentlichen Hand zwingend erforderlich. So muss der Staat unstrittig sogenannte "öffentliche Güter" anbieten, die - zum Beispiel wegen externer Effekte - von privaten Anbietern nicht im erforderlichen Umfang bereitgestellt werden. Dazu gehört insbesondere die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit des Landes. Notwendig ist außerdem die Schaffung solcher ökonomischer Rahmenbedingungen, die ein möglichst hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den einzelwirtschaftlichen Interessen und den Interessen des Staates als Ganzes sicherstellen.

Eine weitere wichtige, aber zur Zeit eher vernachlässigte Aufgabe des Staates ist die Förderung des Humankapitals. Dieses entwickelt sich zunehmend zum wichtigsten Produktionsfaktor der Volkswirtschaft und bestimmt maßgeblich den zukünftigen Lebensstandard der Nation. Aus dieser Perspektive betrachtet geben die PISA-Studie und viele weitere Indizien über die relative Leistungsfähigkeit der Forschung in Deutschland durchaus Anlass zur Sorge.

Beunruhigend ist auch, dass viele staatliche Subventionen auf solche Wirtschaftszweige konzentriert sind, die wenig mit den Zukunftspotentialen des Landes zu tun haben. Exemplarisch genannt seien der Bergbau und die Landwirtschaft. Ein guter Krisenmanager muss die knappen Ressourcen jedoch konsequent in solche Bereiche lenken, die langfristig die höchste Bedeutung für die zukünftigen Erfolge der Volkswirtschaft haben. Die genannten Branchen gehören tendenziell eher nicht dazu.

Probleme des staatlichen Turnaroundmanagements

Die hier skizzierte ökonomische Deregulierung und Konzentration des Staates auf seine originären Aufgaben wird vorübergehend möglicherweise als "sozial bedenklich" eingestuft. Gleichwohl zeigen die Erfolge von Maggie Thatcher bei der Bekämpfung der "englischen Krankheit" oder diejenigen von Ronald Reagan bei der Bekämpfung der Rezession in den USA, dass konsequentes staatliches Krisenmanagement durchaus erfolgreich sein kann. Leider lässt sich ein derartiges Turnaroundmanagement mit zunächst auch unpopulären Maßnahmen in Deutschland nur schwer realisieren. Die Gründe dafür sind vielfältig:

Trotz der in der Zwischenzeit erkennbaren Unzufriedenheit von weiten Teilen der deutschen Bevölkerung mit der gegenwärtigen Situation ist der Veränderungswille insgesamt noch nicht sehr ausgeprägt. Die Deutschen gelten weiterhin als eher risikoscheu und sehr vorsichtig bezüglich jeglicher Veränderung.

Die Orientierung der Politiker an den Wahlterminen führt zwangsläufig dazu, dass kurzfristig unpopuläre und unangenehme Maßnahmen selbst dann wenig Chancen auf Realisierung haben, wenn sie sich langfristig als erforderlich und erfolgreich erweisen sollten. Psychologische Untersuchungen bestätigen immer wieder, dass die meisten Menschen dazu neigen, die langfristigen Auswirkungen von Maßnahmen extrem stark zu diskontieren und somit eher zu vernachlässigen. Dieses führt zwangsläufig zu einem sehr kurzfristig orientierten Handeln. Letzteres kann jedoch nicht Kernpunkt einer auf Nachhaltigkeit angelegten staatlichen Politik sein.

Auch der geringe Informationsstand der Bevölkerung und der Medien über wirtschaftspolitische Fragestellungen verhindert notwendige Veränderungen. Nicht fundierte ökonomische Kenntnisse und eine langfristig angelegte Staatspolitik entscheiden Wahlen, sondern aktuelle Stimmungen, medienwirksame Personen und Emotionen auslösende Ereignisse - wie beispielsweise die "Jahrhundertflut".

Kaum ein Bürger kann einen persönlichen Vorteil aus der detaillierten Kenntnis und fundierten Beurteilung der wirtschaftspolitischen Parteiprogramme ziehen, denn der Einfluss seiner eigenen Stimme auf das Wahlergebnis ist verschwindend gering. Weil damit auch eine ausreichende Nachfrage nach Wirtschaftsinformationen in den Medien ausbleibt, haben auch Journalisten kaum Interesse an einer fundierten Berichterstattung über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Dieses Dilemma führt zwangsweise dazu, dass auch Politiker wenig Anreiz haben, fundierte wirtschaftspolitische Kompetenz zu erwerben oder diese gar zu nutzen. Bestenfalls der "Anschein von Kompetenz" ist in der deutschen Volkswirtschaft von wahlpolitischer Bedeutung. Die Chancen für grundlegende und langfristig orientierte wirtschaftspolitische Initiativen auf deutschem Boden sind damit denkbar gering.

Aus den Lehren des Nationalsozialismus wurde im Grundgesetz die verfassungsrechtliche Macht der jeweils Regierenden massiv eingeschränkt. Anders als in den USA, Frankreich oder Großbritannien führt dieses heute zwangsläufig dazu, dass sich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gegenseitig blockieren können. Die Chancen auf ein konsequentes Krisenmanagement in Deutschland sinken damit weiter.

Ausblick: Wege aus dem Dilemma

Wie stehen nunmehr die Chancen, dass Deutschland den Turnaround schafft und die momentane krisenhafte Entwicklung rasch überwindet? Trotz der erstmalig zu spürenden Veränderungsbereitschaft in der Bevölkerung bleiben die Chancen bedauerlicherweise sehr gering.

Zum einen ist die aktuelle Krise weit von einem wirklich "revolutionären" Krisenszenario entfernt, das Veränderungen quasi "erzwingt". Zum anderen behindern sowohl die wahlpolitischen und verfassungsmäßigen Rahmenbedingungen ein konsequentes Krisenmanagement ebenso wie auch das rationale Desinteresse weiter Teile der Bevölkerung an wirtschaftspolitischen Fragestellungen.

Eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen robusten Turnaround bietet - neben grundlegenden Reformen nach einer eskalierenden Krise - die Entwicklung besserer ökonomischer Rahmenbedingungen in einem vereinten Europa. Wird eine Änderungen der Verfassungslage in Deutschland erwogen, so könnte eine Verlängerung der Legislaturperiode ebenso hilfreich sein wie eine Beschränkung der Möglichkeiten des Bundesrates. Alternativ wäre ein mächtiger Kanzler denkbar, der keine Wiederwahl anstrebt.

Autor

Dr. Werner Gleißner
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Letzte Aktualisierung: Montag, 30. Mai 2016

       

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